180 Millionen Euro schweres Hilfspaket für die Thüringer Kommunen

Im Thüringer Landtag wurde am Montag der Landeshaushalt beschlossen. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Haushaltsverhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition mit ihrer Forderung nach einem 180 Millionen Euro schweren Hilfspaket für die Thüringer Kommunen durchgesetzt. „Unser Einsatz für den ländlichen Raum hat sich gelohnt. Dem Unstrut-Hainich-Kreis und seinen Kommunen stehen im kommenden Jahr zusätzlich rund 8,5 Millionen Euro zur Verfügung, um Steuer- und Einnahmeausfälle sowie Corona-bedingte Mehrausgaben auszugleichen“, informierte der Abgeordnete für den Unstrut-Hainich-Kreis, Jonas Urbach.

Im Detail setzt sich die Summe zusammen aus 2,9 Millionen, die direkt an den Landkreis gehen und ca. 2,1 Millionen, die an die Kommunen im Unstrut-Hainich-Kreis fließen. Dazu kommen noch einmal insgesamt 3,5 für die Städte und Dörfer im Landkreis zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle.

So erhält beispielsweise Bad Langensalza auf diesem Wege 1,2 Millionen Euro, Mühlhausen erhält rund 2,1 Millionen Euro und Dünwald 102.294 Euro, Rodeberg erhält 111.265€, Südeichsfeld 292.035€, Anrode 128.634€, Unstruttal 151.638€, Unstrut-Hainich 226.037€, Menteroda 111.456€ und Nottertal-Heilinger Höhen 271.594€.

„Für uns war entscheidend, dass die Gelder pauschal ausgereicht und langwierige Antragsverfahren vermieden werden“, machte Urbach deutlich.

„Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen“, so Urbach weiter. Denn auch 2021 werden die Thüringer Kommunen mit erhöhten Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu kämpfen haben. Was hier nicht mehr finanziert werden könne, treffe den einzelnen Bürger direkt und unmittelbar vor Ort. „Dank unseres Drängens bleiben die Kommunen auch im kommenden Jahr handlungsfähig“, so Urbach weiter. Er erinnerte zugleich daran, dass die Hilfen in besonderer Weise auch den kleineren Kommunen zugutekommen werden. Da für jeden der ersten 250 Einwohner einer Kommune bis ins Jahr 2024 jeweils 200 Euro an frei einsetzbaren Hilfen ausbezahlt werden. „Damit können in den Orten Projekte angefasst werden, die vielleicht schon viel zu lange auf ihre Finanzierung gewartet haben.“ Das seien bis zu 50.000 Euro pro Jahr.

Zudem gebe eine Reihe von weiteren Haushaltstiteln, die die Handschrift der Union tragen.