Landkreis Jonas Urbach war von 2011 bis 2015 Landesgeschäftsführer der Jungen Union Thüringen. 2009 wurde er für die CDU in den Kreistag gewählt. Seit 2014 ist er dort Fraktionsvorsitzender. Im September 2019 wurde er Kreisvorsitzender der CDU, und im Oktober 2019 wurde er als Direktkandidat im Wahlkreis Mühlhausen in den Landtag gewählt.
Anfang September wurde er zum ehrenamtlichen Bürgermeister in Anrode gewählt. Diese Aufgabe hatte er im Hauptamt seit 2015 inne. Dann kam er erneut als Beisitzer in den CDU-Landesvorstand, dem er seit 2018 angehört. Weitere seiner Ehrenämter: Vorsitz des CDU-Ortsverbandes und Vorsitz des Förderkreises Kloster Anrode. Unsere Zeitung sprach mit ihm über die Fülle seiner Aufgaben.
Sie sind jetzt Landtagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Bürgermeister, CDU-Kreis- und Ortsvorsitzender und Landesvorstandsmitglied – ist das alles auf einmal zu schaffen?
Ich denke schon, dass ich das gut schaffen kann. Es gibt bei den Ämtern ja auch gewisse Synergieeffekte. Ich stehe auch nirgendwo allein, sondern habe ein Team um mich, und Stellvertreter gibt es auch. Im Übrigen gibt es das in anderen Regionen und Parteien auch.
Alleine Landtagsabgeordneter ist ein Ganztagsjob. Und das Bürgermeisteramt war bis vor kurzem auch noch einer. Wollen Sie alle Posten behalten?
Landtagsabgeordneter ist mein Hauptberuf. Die anderen Aufgaben sind Ehrenämter und auf Zeit. Hier wird regelmäßig neu gewählt. Die laufenden Wahlperioden werde ich absolvieren. 2021 sind Kreisvorstandswahlen. Die Kreistagsfraktion wählt nächstes Jahr turnusmäßig den Vorsitzenden. Dann werde ich mir jeweils Gedanken machen, ob ich wieder antrete.
Welche Aufgabe haben Sie in der Landtagsfraktion?
Ich sitze im Ausschuss für Inneres und Kommunales und im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Ich bin europapolitischer Sprecher der Fraktion. Im innenpolitischen Bereich bin ich besonders für die Feuerwehren zuständig.
Haben Sie das selbst ausgesucht?
Ja. Das Thema Europa interessiert mich sehr. Auch Kultur finde ich wichtig, besonders mit Blick auf den Denkmalschutz. Und unser kürzlich veröffentlichter Forderungskatalog zu Feuerwehren geht auf meine Initiative zurück. Darin geht es unter anderem um höhere Fördersätze für Fahrzeuge, die Unterstützung kleiner Gemeinden bei der Beschaffung und die bessere Förderung des Ehrenamts.
Haben Sie im Landtag Ambitionen oder wollen Sie eher Hinterbänkler sein?
Mein Ziel ist es, mich erst einmal weiter einzuarbeiten, besonders ins Thema Inneres. Ganz wichtig ist dabei für mich die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Die Verteilung der Mittel wurde von Rot-Rot-Grün in Richtung der Städte verschoben. Wir müssen aber wieder mehr die kleinen Gemeinden im ländlichen Bereich in den Blick nehmen.
Die CDU gilt als gespalten, in Mohring- und in Voigt-Anhänger. Zu welcher Seite gehören Sie?
Das war für uns sicher keine einfache Zeit. Es gab viele intensive Diskussionen. Probleme werden in der Fraktion offen und sachorientiert angesprochen, aber wir gehen mit großer Mehrheit in eine Richtung. Professor Dr. Mario Voigt macht eine gute Arbeit.
Bleibt es bei der Neuwahl des Landtags im April?
Das halte ich für wahrscheinlich.
Wer soll CDU-Spitzenkandidat im Land werden?
Das wird in den nächsten Wochen intensiv in Kreisverbänden und im Landesvorstand besprochen, der dann eine Empfehlung an die Landesvertreterversammlung geben wird.
Die Kreis-CDU hat sich als erste im Land für Christian Hirte als Vorsitzenden ausgesprochen. Muss er damit nicht auch Spitzenkandidat werden?
Mehr will ich dazu nicht sagen.
Sie wollen wieder in den Landtag?
Ja.
Was werden Ihre Themen sein?
An meinen Schwerpunkten hat sich nicht viel geändert: bessere Finanzen für den ländlichen Raum und Unterstützung der Feuerwehr und des Ehrenamts.
Was sind Ihre Ziele auf Kreis-Ebene, wo steht die CDU hier?
Ich sehe uns als eine Partei, die mehr mit Vernunft als mit Ideologie an den Start geht. Wir sind regional stärker verwurzelt als alle anderen, weil wir Vertreter in vielen kommunalen Gremien haben. Von dort kommen viele Impulse und Strömungen, die wir aufnehmen. Auch im Kreis geht es außerdem darum, den ländlichen Raum lebenswert zu erhalten. Und die Kommunen dürfen von der Kreisumlage nicht erdrückt werden.
Die CDU klagt, dass der Kreis zu Lasten der Gemeinden Geld für Aufgaben ausgibt, für die er nicht zuständig ist. Andererseits stimmt die CDU genau für solche Ausgaben – beim Verfügungsfonds des Landrats, beim Unstrut-Radweg oder bei Fraktionsgeldern. Wie geht das zusammen?
Der Austritt aus dem Radweg-Verein wäre einfach ein schlechtes Zeichen gewesen, zumal die Zahl verhältnismäßig klein war. Bei den Fraktionsgeldern ging es uns darum, die Kreistagsarbeit professioneller zu gestalten. Der Landesrechnungshof hat ja auch den Kreistag in die Pflicht genommen. Beim Verfügungsfonds könnte man vielleicht sparen, aber es ging uns darum, überhaupt erst einmal Mitsprache zu bekommen bei der Verteilung der Mittel. Und wir wollen Vereine unterstützen.
Zum Kreisverband: Wie entwickelt sich die Mitgliederzahl?
Wir haben rund 500 Mitglieder, relativ stabil. Es gab zum Anfang des Jahres Austritte, aber nicht sehr viele, und es gibt auch Eintritte, zum Beispiel von Leuten, die als Parteilose auf unseren kommunalen Listen gewählt wurden. Bei den Austritten spielt oft die Bundespolitik eine Rolle, auch die Kemmerich-Wahl war spürbar. Wir sprechen mit jedem einzelnen, können aber nicht alle überzeugen.
Wie geht es weiter mit der Kreis-CDU?
Wegen Corona haben wir im Frühjahr begonnen, Vorstands- und Fraktionssitzungen per Videokonferenz zu veranstalten. Im Sommer haben wir uns wieder wie üblich getroffen. Jetzt wird es wieder digital. Ich werde dem Kreisvorstand vorschlagen, einen digitalen Kreisparteitag abzuhalten, zu dem ich auch Spitzenpolitiker aus Bund und Land dazu holen möchte. Dabei wird es sicher auch um die Spitzenkandidatur bei einer möglichen Landtagswahl gehen.
Als Bürgermeister von Anrode wurden Sie grade wiedergewählt – um die Gemeinde vollends abzuwickeln, oder?
So sehe ich das nicht. Aber es gibt den Auftrag des Gemeinderats, einen Fusionspartner zu suchen. Das war bis dahin schon ein langer und schmerzhafter Weg. Jetzt führen wir Gespräche mit allen anliegenden Gemeinden.
Wie sieht Ihre bevorzugte Lösung aus?
Ich fände es gut, wenn wir als Ganzes wechseln könnten, schon weil es weniger kompliziert wäre. Eine Teilung ist jedoch rechtlich auch möglich. Aber ich will meine persönliche Meinung hier ausdrücklich heraushalten, ich sehe mich als Bürgermeister als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, die wir hierzu befragen werden.