Kommunen im Unstrut-Hainich-Kreis erhalten über 3,4 Millionen Euro

In der Sitzung in dieser Woche hat der Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU sowie der Minderheitenkoalition von Rot-Rot-Grün ein Gesetz zur Verteilung der Bundesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen der Gemeinden beschlossen. „Wir wissen, dass vor allem im nächsten Jahr mit einem empfindlichen Einbruch der Gewerbesteuern aufgrund der Corona-Pandemie zu rechnen ist. Doch sind gerade dann Investitionen der Gemeinden wichtig und auch die laufenden Ausgaben der Gemeinden müssen gesichert werden.“, so CDU-Landtagsabgeordneter Jonas Urbach.

Mit der Auszahlung der im Gesetz verankerten Mittel könnten die Kommunen auch im Unstrut-Hainich-Kreis noch in diesem Monat rechnen, sagte Urbach. Verrechnet werden die Mittel mit den bereits vom Land geleisteten Zahlungen im Sommer, für die sich insbesondere die CDU-Fraktion stark gemacht hatte. Nun werden landesweit nochmal über 82 Millionen Euro ausgereicht. Die größten Zahlungen im Kreis erhalten Mühlhausen und Bad Langensalza mit jeweils etwas mehr als einer Million Euro. Bad Tennstedt kann mit 63.289 Euro, Dünwald mit 43.588 Euro, Herbsleben mit 60.836, Südeichsfeld mit 215.479 Euro und die Gemeinden der Vogtei mit 129.602 Euro rechnen.

Ein wesentlicher Punkt, so Urbach, sei aber noch nicht geregelt. Gerade die Kommunen im Unstrut-Hainich-Kreis hätten in diesem Jahr die Auswirkungen der Krise noch nicht so stark gespürt. „Doch sind die Ausfälle für das nächste Jahr absehbar. Es wäre deshalb sinnvoll wenn sowohl das Jahr 2020 und 2021 in Zusammenhang betrachtet werden und nicht Kommunen jetzt bereits Gelder zurückzahlen müssten, da die Landeshilfen an dieses Jahr gebunden waren. Hier braucht es eine weitergehende gesetzliche Anpassung, die bisher noch nicht erfolgt ist.“, stellte Urbach fest, der auch im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises kommunalpolitisch aktiv ist.

Jonas Urbach