Hirte: „Kanzler muss Machtwort sprechen.“

Trotz der Bedenken von Finanzminister Christian Lindner will Umweltministerin Steffi Lemke am heutigen Dienstag im EU-Umweltausschuss dem geplanten Aus von Verbrennerautos bis 2035 zustimmen. Damit dürfte auch der Einsatz von alternativen, klimafreundlicheren Kraftstoffen in PKW ein für alle Mal vom Tisch sein.

„Es wäre gut zu wissen, wer bei dieser für die deutsche Automobil- und deren Zulieferindustrie existenziellen Frage Koch und Kellner ist“, so der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. „Der öffentlich ausgetragene Richtungsstreit innerhalb der Koalition dürfte ebenso für unsere europäischen Partner irreführend, wie auch das alleinige Festlegen auf batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge für effektiven Klimaschutz kontraproduktiv sein. Vor allem die auch zukünftig große Bestandsflotte von 240 Mio. PKW dürfte ohne eFuels schwerlich klimaneutral zu betreiben sein.

Wenn die Umweltministerin Verkehrsminister Wissing das einzige Mittel aus der Hand schlägt, die Klimaziele im Verkehrssektor doch noch zu erreichen, verrät das viel über die Arroganz Steffi Lemkes, die ohne Absprache mit dem Koalitionspartner in Brüssel vollendete Tatsachen schaffen will.

„Es wäre gut, wenn Kanzler Scholz in der Frage ein Machtwort spricht, sonst dürften sich andere G7-Staaten fragen, ob es die Ampel mit dem heute auf Schloss Elmau gegründeten Klimaclub ebenso ernst meint, wie mit Waffenlieferungen für die Ukraine.“

Das EU-Parlament sprach sich bislang für ein Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 aus. Der Weg für das Projekt wäre frei, wenn sich die Mitgliedsstaaten dieser Haltung anschließen. Italien und Rumänien haben bereits ihren Widerstand gegen die geplante Regelung angekündigt.

Pressemitteilung: 28.06.2022