Hirte: Auch Ramelow muss Farbe bekennen!
Die neue Abgasnorm Euro 7 soll erst Mitte 2025 in Kraft treten, doch schon jetzt wird über die Regulierung heftig diskutiert. Nach der massiven Kritik von Union, Autobauern und Ministerpräsidenten an den Plänen der EU, 2025 neue Abgasstandards (Euro 7) bei PKW und leichten Nutzfahrzeugen einzuführen, scheint die Bundesregierung jetzt eine Kehrtwende zu vollziehen.
„Es ist an der Zeit, dass die Ampel nach ihrem Schlingerkurs um das Verbrennerverbot 2035 endlich Farbe zum Automobilstandort Deutschland bekennt“, so der Thüringer CDU- Landesgruppenchef Christian Hirte.
„Es wäre sinnvoll und im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes gewesen, wenn der Thüringische Ministerpräsident seinen Amtskollegen aus den Autoländern Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg beigesprungen wäre. Immerhin ist die Automobilzulieferindustrie eine der wichtigsten Branchen in Thüringen.“
Befürchtet wird, dass die verschärften Regulierungen zum einen die Preise für Neuwagen stark nach oben treiben und zum anderen einen deutlichen Stellenabbau bedeuten könnten. Es herrsche geradezu ein „Kulturkampf gegen den Verbrenner“, so der 46-jährige Umweltpolitiker.
„Wenn wir die Standards für Neuwagen überziehen, werden wir unseren Wettbewerbsvorteil bei den Verbrennern verlieren und China könnte am Ende der lachende Dritte sein“, so Hirte.
Sollte es sich bewahrheiten, dass wegen der Euro7-Norm Autos zu teuer werden, ist zu befürchten, dass Viele ihre Autos einfach länger fahren. Da sich die Umweltministerin aber sowohl gegen Biokraftstoffe, als auch gegen synthetischen Kraftstoff entschieden hat, muss die Ampel jetzt zeigen, wie ernst es ihr mit den Klimazielen im Verkehrsbereich ist.“
Komplette Einigkeit in der Sache besteht in der Ampel-Koalition aber wohl doch nicht. "Es gibt noch keine Position der Bundesregierung", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Diese werde noch "in vertrauensvollen Gesprächen" entwickelt und werde "zeitnah" vorgelegt.
Pressemitteilung vom 09.02.2023