Bundesregierung scheitert mit Forderungen bei Euro-7-Normen

„Die Ampelregierung ist mit Forderungen bei der neuen Abgasnorm Euro-Norm 7 in Brüssel gleich zweifach gescheitert“, so der CDU-Umweltexperte Christian Hirte. Da sich die Koalitionsparteien im Vorfeld der Abstimmung im EU-Ministerrat am Montag nicht auf eine Position einigen konnten, stimmte Deutschland dem Entwurf letztendlich nicht zu.

Damit setzte sich weder die FDP mit ihren Ausnahmen für E-Fuels durch, noch fand die grüne Bundesumweltministerin Gehör, die sich für strengere Vorgaben stark gemacht hatten. Stattdessen beschlossen die anderen EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit den neuen Standard, der regelt, wie viel Abgase Autos in Zukunft noch ausstoßen dürfen. EU-Diplomaten bezeichnen die Uneinigkeit der Ampel und das daraus resultierende Auftreten in Brüssel bereits als „The German Vote“.

„Der Standpunkt der Mitgliedstaaten ist eine Verbesserung gegenüber dem Euro-7-Vorschlag der Europäischen Kommission, der völlig überzogen war und hohe Kosten für Industrie und Kunden verursachte“, so Hirte weiter. „Niemandem ist geholfen, wenn die Bundesregierung mit unrealistischen Forderungen die Axt an den Automobilstandort Deutschland legt und die heimische Zulieferindustrie schwächt."

Während die Grünen die von der Kommission vorgeschlagenen Abgasregelungen noch verschärfen wollten, wollte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass auch mit E-Fuels betankte Fahrzeuge in die Norm aufgenommen werden – und hierfür Ausnahmen schaffen. Doch die wird es nun nicht geben. Die Kommission argumentierte, dass mit E-Fuels betankte Fahrzeuge bereits nachträglich mit der Euro-6-Norm reguliert wurden.