Die CDU-Kreistagsfraktion macht die vom Landrat angekündigten Schulschließungen zum Thema einer Sondersitzung des Kreistages.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Zunke-Anhalt beantragte heute im Namen seiner Fraktion eine Sondersitzung des Kreistages: „Zum einen sind wir mehr als verwundert darüber, dass der Landrat die finanzielle Situation des Landkreises zwar mit der Presse bespricht, aber mit dem zuständigen Kreistag kein Wort darüber wechselt. Zum anderen geistern immer wieder Berichte über Vorhaben wie Schulschließungen in Bad Langensalza und Schlotheim durch die sozialen Medien, ohne das der Kreistag davon Kenntnis hat. Hier muss sich der Landrat erklären!“
In einem Brief, der an die Eltern von Kindern in der 4. Klasse in der Region um Schlotheim versendet wurde, formuliert der Landrat, das der Landkreis beabsichtigt, das Seilergymnasium zu schließen. Eine solch konkrete Aussage kann er nicht einfach treffen, ohne einen Beschluss des Kreistages. Hier hat er seine Kompetenzen eindeutig überschritten. Vielleicht meint er, nach fast 30 Jahren als Landrat, allein regieren zu können. Allerdings gibt es 46 demokratisch gewählte Vertreter der Bevölkerung des Unstrut-Hainich-Kreises und diese kann er nicht einfach nach Gutsherrenart übergehen.“ So Zunke-Anhalt.
Der CDU-Kreisvorsitzende Jonas Urbach ergänzt: „Der Landrat beklagt öffentlich, dass der Landkreis wieder einmal in schwierigem Fahrwasser sei. Wenn es ihm ernsthaft darum ginge, Lösungen zu finden, dann sollte sich Herr Zanker darum bemühen, Zustimmung für seine Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung zu finden. Da hilft es nicht, schon mal Fakten schaffen zu wollen ohne mit jemandem darüber gesprochen zu haben. Er verfügt nicht über eine eigene Mehrheit im Kreistag, deshalb sollte er das Gespräch suchen und nicht schon wieder einmal eine Konfrontation. Schulschließungen scheinen mir kein geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung zu sein. Viele Schüler, Eltern und Lehrer sind bereits jetzt stark verunsichert. So sollte man nicht mit den Betroffenen umgehen!“