Aktuelles
CDU Thüringen vernetzt Mitglieder für Ukraine-Hilfe
„Politik heißt auch anpacken“, macht der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte, klar. „Die Hilfsbereitschaft der Thüringer für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist groß, auch in unseren Ortsverbänden.
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Christdemokratische Arbeitnehmer stellen sich neu auf
König: „Als CDA kämpfen wir für eine Zukunft, von der nicht nur einige profitieren, sondern alle. Die Menschen brauchen Sicherheit, gerade in Krisenzeiten und in Zeiten des Wandels.“
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Hirte fordert Weiterbetrieb verbliebener Kernkraftwerke
"Gas ist ein kostbarer Rohstoff," konstatiert der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte: Nach seiner Meinung "zu kostbar, um ihn sinnlos in Gaskraftwerken zu verstromen." Nicht nur private Haushalte sehen sorgenvoll auf die ständig steigenden Preise. Vor allem für energieintensive Unternehmen wie die der Südthüringer Glasindustrie sind die Preise bereits existenzgefährdend. "Würde Russland den Gashahn zudrehen, wären dort tausende Arbeitsplätze nicht zu halten," so der 45-jährige Umweltpolitiker.
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Bundesregierung stimmt für Verbrenner-Aus ab 2035
Die deutsche Bundesregierung unterstützt des Ende für Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2035. Deshalb hat sie einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, der die Neuzulassung von Verbrennungsmotor-Fahrzeugen ab diesem Jahr verbietet.
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Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter in die USA
Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Vollstipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Ab sofort können sich Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2023/2024 auf bundestag.de/ppp bewerben.
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CDU Kreistagsfraktion wählt Klaus Zunke-Anhalt zum Vorsitzenden
Am Montag, 09. Mai 2022 traf sich die Kreistagsfraktion der CDU in Mühlhausen, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Klaus Zunke-Anhalt wurde einstimmig zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt.
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Tag der Städtebauförderung
Am Samstag, den 14. Mai findet bundesweit zum siebten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Die gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Gemeinden soll vergangene und aktuelle Projekte in den Regionen in den Blickpunkt rücken. Seit über 50 Jahren ist die Städtebauförderung ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung und hat das Bild vieler Städte und Gemeinden nachhaltig geprägt.
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Gedenken an Befreiung vom Nationalsozialismus
Primas: Unrecht und Unterdrückung endeten erst mit dem Fall des Eisernen Vorhangs.
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UNION FÜR WEITERE MASSNAHMEN GEGEN GALOPPIERENDE INFLATION
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 7,4 Prozent betrug die Inflationsrate im Monat April. Und was tut die Ampel-Regierung? Nach Auffassung des Thüringer CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christian Hirte „jedenfalls nicht genug.“
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Debatte im Umweltausschuss zu CO2-Grenzwerten für Autos und Lieferwagen
Der Umweltausschuss des Bundestages debattierte heute eine Vorlage der EU-Kommission, wonach die ohnehin schon ambitionierten Auflagen für PkW und leichte Nutzfahrzeuge weiter verschärft werden sollen. Im Frühjahr 2019 wurde ein Kompromiss ausgehandelt zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten. Neue Pkw sollten bis 2030 um 37,5 Prozent (2035 55%) weniger CO2 ausstoßen als 2021 und leichte Nutzfahrzeuge 31 Prozent (2035 50%).
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CDU-Kommunalbüro eröffnet
Ob Gemeindevertreter, Stadt- und Kreisräte oder Bürgermeister – das Kommunalbüro ist die neue kommunalpolitische Anlaufstelle im Konrad-Adenauer-Haus. Bei der Eröffnung am gestrigen Dienstag war Martin Friedrich, Bürgermeister in Sitzendorf und CDU-Kreisgeschäftsführer im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, mit auf der Bühne. Wir haben ihn gefragt:
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Israel-Pilgerreise
Vom 30. September bis 9. Oktober 2022 reisen wir gemeinsam durch das „Heilige Land“, Israel. Wir beginnen unsere Reise im Norden, in der Stadt Nazareth und erkunden die Region rund um den See Genezareth. Über das Tote Meer geht es hinauf nach Jerusalem. Von dort aus besuchen wir zudem die Städte Betlehem und Tel Aviv-Jaffa. Neben dem Besuch der zahlreichen klassischen Sehenswürdigkeiten möchten wir auf der Reise auch mit Persönlichkeiten vor Ort ins Gespräch kommen. Wir erleben zudem den höchsten jüdischen Feiertag im Land, den Versöhnungstag Jom Kippur. Wir würden uns freuen, Sie auf der Reise begrüßen zu dürfen.
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SPD muss Linke und Grüne zur Räson rufen
„Bei der Entscheidung über die Ausstattung der Bundeswehr geht es um die Wehrhaftigkeit und den Schutz Deutschlands. Denn mit Wladimir Putin steht Europa einem Aggressor gegenüber, der keine Skrupel kennt. Ganz offensichtlich ist der Thüringer Landesregierung der Ernst der Lage nicht bewusst.“ Mit diesen Worten hat der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Bundeswehrangelegenheiten, Christian Herrgott, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung aufgefordert, in der morgigen Bundesrats-Sitzung dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr zuzustimmen.
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Bundestag entscheidet über Impfpflicht
Als „nicht zielführend" bezeichnete der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte den erneuten Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), eine Impfpflicht einzuführen. Zunächst sah der Vorschlag des Ministers die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18, dann ab 50 und jetzt ab 60 Jahren vor. „Mehr Zick-Zack geht nicht mehr," so Hirte. „Zudem sind in dieser Altersgruppe über 90% geimpft, so dass ein Impfzwang keinen Sinn ergibt. Es scheint vielmehr so, als wolle Lauterbach eine Pflichtimpfung um jeden Preis durchsetzen, damit er gesichtswahrend aus seinem verfehlten Corona-Krisenmanagement aussteigen kann."
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Schlingerkurs der Regierung beweist öffentliches Versagen.
Als „nicht zielführend" bezeichnete der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte den erneuten Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), eine Impfpflicht einzuführen.
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ENTLASTUNGSPAKET: NACHBESSERUNG FÜR ÄLTERE GENERATION GEFORDERT
Enttäuschung und große Empörung herrscht bei Rentnerinnen und Rentnern über ihre Nichtberücksichtigung beim Energieentlastungspaket der Ampel-Koalition. Das berichtet der Thüringer Landesvorsitzende der Senioren-Union, Rolf Berend, nach vielen Gesprächen und Anrufen älterer Bürger.
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EU plant Renovierungsoffensive. Bis 2030 sollen 3 Mio. Gebäude in Deutschland energetisch saniert sein.
Als "realitätsfern" bezeichnete der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte die Pläne der EU-Kommission, bis 2030 3 Mio. Bestandsgebäude in Deutschland sanieren zu wollen. Geplant ist, diese Gebäude vom schlechtesten Energieeffizienzstandard G auf mindestens F zu bringen.
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„Neue EU-Gebäuderichtlinie ist realitätsfern“
„Klimaschutz ist wichtig“, sagt Christian Hirte, „bezahlbares Wohnen aber auch.“ Das hatte sich die Europäische Kommission mit ihrer großen Initiative „Fit for 55“ eigentlich auch vorgenommen. Diesem Ziel werde der Entwurf der neuen Gebäuderichtlinie bislang nicht gerecht.
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EU-Maßnahmen-Paket für Ernährungs-Sicherheit auf dem Weg
Europaabgeordnete Walsmann: „Nahrungsmittelproduktion in Europa muss angekurbelt werden“
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Energiepreise - Die Maßnahmen der Ampel helfen nur geringfügig
Die verkündeten Entlastungen der Ampelregierung dürfen nur ein erster Schritt sein. Die Maßnahmen sind unausgereift und helfen nur geringfügig. Es kann nicht sein, dass die Koalition vor allem ihre Klientel im Blick hat und ansonsten nur etwas weiße Salbe verteilt.
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