Fraktionen fordern vom Landrat Mitarbeit

Fraktionen fordern vom Landrat Mitarbeit

Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP im Kreistag fordern den Landrat auf, seiner Verpflichtung nachzukommen und einen Haushaltsplan vorzulegen und bieten ihm entsprechende Gesprächsbereitschaft an. Wie der Presse zu entnehmen war, will der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises für das Jahr 2023 keinen Haushaltsentwurf vorlegen. Zudem untersagt der Landrat seinen Mitarbeitern, an den entsprechenden Ausschüssen teilzunehmen.

Ein Landkreis ist verpflichtet jährlich einen Haushalt zu beschließen. Dieser Haushalt definiert die Höhe der Einnahmen und Ausgaben des Landkreises. Durch die angespannte finanzielle Situation des Unstrut-Hainich-Kreises gibt es auch in diesem Jahr Schwierigkeiten bei der Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanes. Der Landrat hatte im Vorfeld der Haushaltsdebatte versucht, durch Schulschließungen Einsparungen zu erzielen. Bei der Planung und Durchführung der Schulschließungen wurde weder der Kreistag informiert noch einbezogen. Der Landrat vollzog die Schulschließungen durch einen Informationsbrief an alle betroffenen Schüler. Diese sollten im kommenden Jahr einfach eine andere Schule besuchen. Im Vorfeld der Haushaltsdebatte im Kreistag sollten schnell die Schulschließungen besiegelt werden. Der Kreistag lehnte die Schulschließungen jedoch ab. Dadurch kam es nicht zu den erhofften Einsparungen und der Plan des Landrates löste sich in Luft auf.

Der Landrat zog noch während der Kreistagssitzung seinen Haushaltsentwurf, den Antrag auf Bedarfszuweisungen vom Land und das Haushaltssicherungskonzept zurück. Im Vorfeld der Sitzung des Kreistages führte er keinerlei Gespräche mit den Fraktionen. Als Folge des mißglückten Zankerschen Kreistagserpressungsversuches streicht der Landrat alle freiwilligen Leistungen, stoppt geplante Bauprojekte und schiebt die Verantwortung dafür den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten zu. „Er kann jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken und lediglich allen Beteiligten eine Mitteilung darüber zusenden, was nun alles nicht mehr realisiert werden kann“, sagt Klaus Zunke-Anhalt von der CDU. „Es gilt nun, alle Einsparpotentiale zu definieren und im Haushaltssicherungskonzept zu verankern. Die geplanten Schulschließungen waren nur acht von insgesamt 68 Vorschlägen um Kosten zu senken. Zudem hätten die Schließungen erst ab dem Jahr 2024 zu Einsparungen geführt“ so Zunke-Anhalt weiter. "Die Fraktionen fordern den Landrat außerdem auf, die Investitionen, die derzeit im Alleingang von Landrat Zanker gestoppt werden, mit dem Kreistag abzustimmen. Die Investitionssummen überschreiten die in der Hauptsatzung festgelegten Grenzwerte, die der Landrat allein entscheiden dürfte." So Karl-Josef Montag von den Freien Wählern.

„Die Mitglieder der Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP sind zur Mitarbeit bereit, hatten jedoch bislang keine Gelegenheit, die beiden Entwürfe in den Kreistagsgremien zu besprechen. Laut den Fraktionen sollte der Landrat die Zeit, in der er Briefe schreibt in gemeinsame Gespräche investieren. Der Landrat boykottiert die Arbeit des Kreistages und schlägt flächendeckend Sargnägel in lang geplante Projekte und spielt somit unsere Schulen gegeneinander aus. Wir fordern den Landrat auf, sich nicht weiter seiner Arbeit zu verweigern, sondern aktiv an Lösungen mitzuarbeiten! Das ist seine Aufgabe als gewählter Landrat!“, so Alexander Kappe von der FDP.