In dieser Woche will die Ampel-Koalition in abschließender zweiter und dritter Lesung die Legalisierung von Cannabis beschließen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehören, Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte:
"Die geplante Cannabislegalisierung ist gesundheitspolitisch falsch und verantwortungslos. Diese Einschätzung teilen wir als CDU/CSU-Fraktion mit dem übergroßen Teil der Fachwelt. Unter anderem haben sich die führenden Verbände der Kinder- und Jugendmediziner, der Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten, der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen sowie viele weitere Verbände mit dem eindringlichen Appell "Aus Verantwortung zu unserem Land - die geplante Cannabislegalisierung stoppen" gegen das Gesetz ausgesprochen. Auch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder lehnt die geplante Cannabislegalisierung einhellig und eindrücklich ab.
Die Gründe für die Ablehnung der geplanten Cannabislegalisierung sind vielfältig: Sie reichen von erheblichen Gesundheitsrisiken - insbesondere für die Entwicklung Jugendlicher und junger Erwachsener, deren Gedächtnis-, Lern- und Erinnerungsleistungen durch den Cannabiskonsum besonders beeinträchtigt wird. Weiter sind die Hoffnungen der Befürworter völlig unrealistisch, den Schwarzmarkt austrocknen zu können. Hinzu kommen viele offene oder wirklichkeitsfremd beantwortete Fragen zu den Folgewirkungen eines legalen Cannabiskonsums im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz. Der Drogenpolitik der Ampel begegnen wir als CDU/CSU-Fraktion mit einer klaren Antwort: Nicht mit unseren Kindern!"
Pressemitteilung vom 22. Februar 2024