Hirte: Verunsicherung und Kürzungen der Ampel belasten Investitionen
Im letzten Jahr gingen 33 Mio. Euro an Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Unstrut-Hainich-Kreis. „Ein Grund zum Freuen ist das nicht,“ so der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag Christian Hirte. „Das Fördervolumen der KfW hat sich im Kreis nahezu halbiert (von 64, 3 Mio. Euro auf 33 Mio. Euro).“
Deutschlandweit sank die Förderung im vergangenen Jahr um rund 43 Prozent auf 77,1 Mrd. Euro. Zu dem Rückgang trugen laut KfW auch deutlich niedrigere Zusagen der Bundesförderung für effiziente Gebäude bei. 2022 galten noch die Förderkonditionen der Großen Koalition. "Jetzt macht sich das chaotische Agieren der Ampelregierung bemerkbar. Die Verunsicherung in der Industrie und privaten Haushalten wegen des verpatzten Heizungsgesetzes oder bei den Strompreisen schlagen bei den Investitionen jetzt voll durch. Zudem hat die Bundesregierung im Haushalt 2024 die Fördersummen bei der KfW-Gebäudesanierung zurückgefahren. Die Zahlen sind ein Alarmsignal für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung,“ so Hirte.
Wegen der Flaute auf dem Bausektor haben die beiden großen Ziegelhersteller Creaton in Weinbergen und Wienerberger in Bollstedt ihre Produktion eingestellt. In der Bauindustrie gibt es mittlerweile Auftragseinbrüche von teilweise bis zu 50 oder gar 70 Prozent.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) besucht am 1. März den Gesundheitskiosk in Kirchheiligen. „In Anbetracht der drastischen Situation unserer Bauindustrie und dem gravierenden Wohnungsmangel, wäre es zielführender, die Bauministerin machte in Berlin einen Befreiungsschlag für die Bauwirtschaft, anstatt dem zuständigen Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) assistieren zu wollen.“
Pressemitteilung vom 29. Februar 2024